Was ist der Unterschied zwischen Rechtsnorm und Gesetz?

Die beiden Begriffe Rechtsnorm und Gesetz werden oftmals gleichgesetzt. Allerdings ist dies nicht ganz richtig.

Wir möchten an dieser Stelle kurz aufzeigen, was es mit der Rechtsnorm und dem Gesetz auf sich hat und welche Beziehung sie zueinander haben.

Was ist ein Gesetz?

In Deutschland werden Gesetze dahingehend unterschieden, ob es sich hierbei um ein Gesetz im formellen Sinn handelt oder dieses ein materielles Gesetz ist.

Formelle Gesetze

Formelle Gesetze sind alle Gesetze, die durch ein verfassungsrechtlich vorgeschriebenes Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden. Dieses erfolgt in Deutschland zum Beispiel im Bundestag und auf föderaler Ebene in den Landesparlamenten. Die Definition begründet sich also auf der Art der Entstehung des Gesetzes. Beispiele hierfür sind das Grundgesetz (GG), das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder das Strafgesetzbuch (StGB). Eine Verordnung (z. B. die Straßenverkehrsordnung) ist kein formelles Gesetz, da sie von der Regierung, nicht vom Parlament, erlassen wird.

Materielle Gesetze

Der materielle Gesetzesbegriff ist aber umfangreicher ausgestaltet. Ein materielles Gesetz ist eine inhaltlich allgemeinverbindliche Regelung, die nicht zwingend vom Parlament stammt. Materielle Gesetze können stattdessen auch durch Ministerien erlassen werden. Hierzu gehören also auch Satzungen oder Anordnungen wie zum Beispiel die Straßenverkehrsordnung oder die kommunale Hundesteuer-Satzung. 

Was ist eine Rechtsnorm?

Definition

Eine Rechtsnorm ist ganz grundsätzlich eine allgemein verbindliche Verhaltensregel. Es ist also ein Oberbegriff für alle rechtlich verbindlichen Regeln, die vom Staat durchgesetzt werden können. Rechtsnormen sind in der Regel generell-abstrakt und schließen sowohl formelle als auch materielle Gesetze mit ein. 

Arten von Rechtsnormen

Es gibt vier verschiedene Rechtsnormen-Typen, die in Rechte und Pflichten unterteilt sind. Hierzu zählen:

• Verbot (Unterlassungspflicht)
• Gebot (Handlungspflicht)
• Freistellung (Unterlassungsrecht)
• Erlaubnis (Handlungsrecht)

Der Aufbau einer Rechtsnorm ist dabei immer gleich. Sie haben eine Aufforderung, die an einen bestimmten Adressaten gerichtet ist.

Beispiele einer Rechtsnorm

Eine Rechtsnorm vom Typ Verbot (Unterlassungspflicht) wäre zum Beispiel die Regelung zu Diebstahl: Sie ist ein Gesetz im Strafgesetzbuch, § 242 StGB. Eine typische Rechtsnorm des Typs Gebot (Handlungspflicht) ist die Hundesteuer-Satzung. Hundesteuer muss bezahlt werden, die Rechtsnorm ist jedoch kein Gesetz, sondern eine Satzung im kommunalen Recht.

Auf einen Blick: Der Unterschied zwischen Rechtsnorm und Gesetz

Kurz gesagt: Alle Gesetze sind eine Rechtsnorm, aber nicht jede Rechtsnorm ist ein Gesetz.

Zum Beispiel zählen das Gewohnheitsrecht oder das Richterrecht zu den Rechtsnormen, sind aber keine Gesetze.